Am 10. Oktober 2023 forderte die Europäische Kommission den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) auf zu prüfen, ob die Grundsätze der freiwilligen Cookie-Verpflichtungsinitiative im Widerspruch zu den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation stehen.
In seiner Antwort begrüßte der EDSA Maßnahmen zur Vereinfachung der Zustimmung der Nutzer und der Verwaltung ihrer Präferenzen in Bezug auf Cookies und personalisierte Werbung. Der EDSA befürwortet auch die Stärkung der Kontrolle der Nutzer über ihre persönlichen Daten und den Schutz ihrer Privatsphäre gemäß der DSGVO und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.
Der EDSA betonte, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zwar ein nützliches Instrument sein können, jedoch nicht dazu verwendet werden sollten, gesetzliche Verpflichtungen zu umgehen. Die Annahme freiwilliger Verpflichtungen bedeutet nicht automatisch, dass der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre eingehalten wird oder dies garantiert.
Um was handelt es sich bei der Cookie-Pledge Initiative?
Die Initiative "Cookie Pledge", ins Leben gerufen von der Europäischen Kommission, zielt darauf ab, das Problem der "Cookie-Müdigkeit" anzugehen. Unternehmen werden dazu ermutigt, sich freiwillig zu verpflichten, den Umgang mit Cookies und personalisierter Werbung für Verbraucher zu vereinfachen.
Die vorgeschlagenen Grundsätze sollen sicherstellen, dass Nutzer darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden und welche Auswirkungen die Annahme verschiedener Cookies hat. Das Hauptziel dieser Initiative ist es, die Kontrolle der Nutzer über ihre Datenverarbeitung zu verbessern.
Darüber hinaus beinhaltet sie eine Bestimmung, wonach Nutzer ihre Cookie-Präferenzen ein Jahr lang nicht erneut bestätigen müssen, wenn sie diese ablehnen. Dies stellt einen wichtigen Schritt zur Verringerung der "Cookie-Müdigkeit" dar.
Hat die Cookie-Pledge-Initiative Auswirkungen auf Ihr Unternehmen?
EU-Justizkommissar Didier Reynders betont, dass Cookies ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet werden dürfen. Trotzdem muss das Surfen im Internet deshalb nicht zu einem Ärgernis werden.
Die Kernidee der freiwilligen Cookie-Pledge-Initiative ist es, große Unternehmen und Social-Media-Plattformen wie Amazon, Apple, Meta und Microsoft dazu zu bewegen, sich freiwillig zu verpflichten, ihre Nutzer besser über die Verwendung von Cookies zu informieren.
Anstatt nur Banner einzublenden, sollten Unternehmen es den Nutzern erleichtern, Informationen darüber zu finden, wie sie persönliche Daten verwenden und worum es in ihrem Unternehmen geht, insbesondere in Bezug auf Werbung und die Wartung ihrer Websites.
Die große Vision besteht darin, kleinere Unternehmen dazu zu bringen, die bewährten Praktiken der großen Akteure zu übernehmen und den Online-Raum etwas transparenter zu gestalten, indem sie zeigen, wie die Dinge funktionieren.
Es ist wahrscheinlich, dass die Vorschriften für Cookie-Banner und die Einholung von Einwilligungen auf Websites auch im Jahr 2024 weiterhin überarbeitet und angepasst werden, während sich solche Initiativen weiterentwickeln. Daher ist es entscheidend, dass Sie die Einwilligungs- und Präferenzverwaltungseinstellungen Ihrer Website stets auf dem neuesten Stand halten.
Wenn Sie weitere Anleitungen zur Verwaltung von Einwilligungen und Präferenzen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
