Nach monatelanger Verzögerung ist der Weg nun frei für das Hinweisgeberschutzgesetz. Was kommt als nächstes und besteht für Unternehmen jetzt Handlungsbedarf?
Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss neu verhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz wird nun voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten.
Unternehmen in Deutschland mit mehr als 249 Mitarbeitern müssen ab sofort die Whistleblowing-Richtlinie einhalten. Es muss ein Whistleblowing-System eingerichtet werden, das es internen oder externen Mitarbeitern, Kunden oder anderen nahestehenden Personen ermöglicht, Missstände in Ihrem Unternehmen zu melden. Dieses Whistleblowing-System muss hohen Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards genügen.
Bis zum 17. Dezember 2023 muss jedes Unternehmen in Deutschland mit mehr als 50 Mitarbeitern ebenfalls ein Hinweisgebersystem einrichten.
Die Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz beträgt 50.000 €.
Was nun zu tun ist
DataGuard bietet eine Whistleblowing-Lösung an, die die marktführende Software der EQS Group mit der Unterstützung unserer internen Compliance-Experten kombiniert. Gemeinsam können DataGuard und EQS Group dabei helfen, innerhalb einer Woche ein Whistleblowing-System einzurichten, das alle Anforderungen des neuen Gesetzes erfüllt.
Hier geht es zur Demo von DataGuards Whistleblowing-Lösung.
Rechtlicher Hintergrund
Die Whistleblowing-Richtlinie (EU 2019/1937) soll Hinweisgebern in der gesamten EU einen besseren Schutz bieten. Im Gegensatz zu Verordnungen wie der DSGVO müssen EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Die Frist für die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie lief im Dezember 2021 ab, allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland über ein Jahr gebraucht, um tätig zu werden. Im Vorfeld des Inkrafttretens des deutschen Whistleblower-Schutzgesetzes verabschiedete der Bundestag am 16. Dezember 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf, dem der Bundesrat am 10. Februar 2022 nicht zustimmte.
Die folgenden Wochen waren geprägt von Gesprächen zwischen den Parteien und dem Versuch der Regierung, aus einem Gesetz zwei zu machen. Eine endgültige Entscheidung konnte erst im Mai 2023 getroffen werden.
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