Richtig! Patienten und Patientinnen dürfen im Wartezimmer weiterhin mit Namen aufgerufen werden, da ein legitimes berechtigtes Interesse besteht. Was aber natürlich nicht zulässig wäre, ist eine gleichzeitige Erwähnung der Behandlung, wie „Frau Müller bitte in Zimmer drei zur Kariesbehandlung.“ Darüber hinaus müssen Arztpraxen Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO auslegen.  

Richtig! Die DSGVO listet in Artikel 6 sechs verschiedene rechtmäßige Bedingungen zur Datenerhebung- und Verarbeitung auf. Die Einwilligung ist nur eine von ihnen. So ist die Datenerfassung und -Verarbeitung auch dann rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung eines Vertrages oder einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person schützt, die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt, oder die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Darüber hinaus definiert die DSGVO Öffnungsklauseln die in nationales Recht umzusetzen sind: Im Beschäftigungsverhältnis definiert § 26 BDSG z. B. weitere Faktoren, die eine Datenverarbeitung legitimieren.

Sie haben übrigens immer das Recht, sich bei einer Organisation oder einem Unternehmen zu erkundigen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Datenerfassung erfolgt ist. Stellen Sie dafür einfach eine sogenannte Betroffenenanfrage. Zusätzlich sollte diese Information Bestandteil von Datenschutzerklärungen oder sonstigen Dokumenten mit Informationen nach Art. 13 DSGVO sein.

Richtig! Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass eine Einwilligung bei Fehlen einer anderen Rechtsgrundlage zwingend notwendig ist. Somit ist eine Einwilligung Betroffener, hier also der abgebildeten Mitarbeiter, in die Veröffentlichung ihrer Daten (wozu auch Fotos zählen) obligatorisch. Das Bundesdatenschutzgesetz (§ 26 BDSG) ergänzt die Regelungen der DSGVO hinsichtlich einiger Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes. Wichtig ist, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt, widerrufen werden kann und dass sie an keine Bedingungen geknüpft ist.

Richtig! Die für den Betrieb der Website erforderlichen Cookies sind nicht einwilligungspflichtig. Diese werden als „technisch notwendige“ oder „essentielle“ Cookies ausgewiesen.

Diese Cookies sorgen zum Beispiel bei Online-Shops dafür, dass Sie Waren in den Einkaufswagen legen können. Alle sonstigen Cookies, zum Beispiel zu Marketing-Zwecken, sind für die Nutzung einer Website nicht zwingend erforderlich und benötigen eine Einwilligungserklärung zur legitimen Verarbeitung.

Richtig. Hierbei handelt es sich um einen hartnäckigen Datenschutzmythos. Das Klingelschild hat jedoch rein gar nichts mit der DSGVO zu tun und verstößt auch in keiner Weise gegen die Grundsätze des Datenschutzes. Den Grund dafür liefert die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands Andrea Voßhoff: „Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar.“

Richtig. Zwar können Unternehmen, zu deren Kundenstamm Sie gehören, sich neben der Einwilligung teilweise auch auf ein sogenanntes berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage für werbliche E-Mails berufen, jedoch muss Ihnen auch hier ganz transparent die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt werden. Darüber hinaus müssen Anforderungen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) berücksichtigt werden.

Richtig. Es gibt gewisse Daten, die per Gesetz einer Vorhaltefrist unterliegen. Ärzte müssen Patientendaten in der Patientenakte nach einschlägigen Rechtsnormen über fünf bis zehn, in Ausnahmefällen auch bis zu dreißig Jahre lang aufbewahren. Personenbezogene Daten, die nicht wegen gesetzlichen Vorhaltefristen aufbewahrt werden müssen, können auf Anfrage gelöscht werden, jedoch teilweise mit Konsequenzen: Wenn die Daten z. B. zur Ausführung von Vertragsverhältnissen notwendig sind, kann dieses nicht fortgeführt werden. Darüber hinaus gibt es ein paar Ausnahmen nach Art. 17 DSGVO, die den weiteren Bestand personenbezogener Daten legitimieren.

Richtig. Welche Daten das jedoch genau sind uns aus welchem Zweck sie geteilt werden, ist unklar. Auch wenn eine Facebook-Sprecherin versicherte, dass die WhatsApp-Nutzerdaten europäischer Nutzer zumindest nicht zu Werbezwecken mit Facebook und anderen Facebook-Unternehmen geteilt würden, lassen die Nutzungsbedingungen diese Datenweitergabe zu.