Alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben dem Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI-Gesetz) einstimmig zugestimmt. Nach intensiven Verhandlungen und Überwindung von Widerständen haben die EU-Mitgliedstaaten am 2. Februar 2024 ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung von KI verabschiedet. Wenn Ihre Organisation KI-Tools nutzt, sollten Sie die bevorstehende Umsetzung des KI-Gesetzes im Auge behalten. Hier erfahren Sie, was diese aktuelle Entwicklung bedeutet und wie es nun weitergeht.
In diesem Artikel:
- Ein kurzer Überblick über das EU-KI-Gesetz
- Warum markiert die Zustimmung zum EU-KI-Gesetz einen so bedeutenden Meilenstein?
- Wie wurde die Einigung zum EU-KI-Gesetz erzielt?
- Was passiert nun mit dem EU-KI-Gesetz?
- Wann tritt das EU-KI-Gesetz in Kraft?
- Bleiben Sie informiert und bereiten Sie Ihr Unternehmen auf Compliance vor
Ein kurzer Überblick über das EU-KI-Gesetz
Das EU-KI-Gesetz stellt weltweit die erste umfassende Regulierung von künstlicher Intelligenz dar. Es legt Regeln und Anforderungen fest, indem es KI-Systeme je nach Risiko und potenziellem Einfluss auf grundlegende Rechte und Freiheiten kategorisiert. Das Hauptziel des KI-Gesetzes ist es, verantwortungsvolle Innovationen zu fördern und gleichzeitig grundlegende Rechte zu schützen.
Wichtige Bestimmungen des KI-Gesetzes umfassen das Verbot bestimmter KI-Systeme und Anwendungen, strenge Grenzen für Hochrisiko-Anwendungsfälle sowie zusätzliche Anforderungen an Entwicklung und Einsatz, darunter Transparenz- und Testpflichten.
Verstöße gegen das Gesetz können zu erheblichen Geldstrafen führen, die zwischen 7,5 Millionen Euro und 35 Millionen Euro oder 7 % des Umsatzes betragen. Damit wird ein globaler Standard für die verantwortungsvolle Entwicklung von KI gesetzt.
Warum markiert die Zustimmung zum EU-KI-Gesetz einen so bedeutenden Meilenstein?
Der Gesetzesentwurf wurde erstmals im Jahr 2021 vorgeschlagen. Während des langsamen Fortschritts der Gesetzgebung kam es schließlich zu einer politischen Einigung über den Entwurf der EU-KI.
Im Verlauf der Verhandlungen in der EU äußerten zunächst mehrere Länder Bedenken gegenüber dem KI-Gesetz. Beispielsweise bestand die Sorge, dass der Kompromisstext die Innovation in Europa beeinträchtigen könnte, insbesondere bei fortschrittlichen KI-Modellen.
Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien brachten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, möglicher Hindernisse für vielversprechende europäische KI-Unternehmen wie Mistral AI und Aleph Alpha sowie der Anwendung des KI-Gesetzes auf KI in medizinischen Geräten zum Ausdruck.
Wie wurde die Einigung zum EU-KI-Gesetz erzielt?
Trotz anfänglicher Bedenken haben letztendlich die stellvertretenden EU-Botschafter den finalen Kompromisstext nach ausführlichen Verhandlungen mit Vertretern des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission gebilligt. Bedenken von Schlüsselwirtschaften wie Deutschland und Frankreich führten zunächst zu Forderungen nach weiteren Verhandlungen, doch diese wurden durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen und diplomatische Geschicke vermieden.
Zur Behebung dieser Bedenken sieht das KI-Gesetz Maßnahmen wie die Einrichtung eines eigenen und gut ausgestatteten EU-Büros für Künstliche Intelligenz vor, das als Durchsetzungsmechanismus fungieren wird. Zusätzlich wurden pro-innovative Maßnahmen für den KI-Sektor eingeführt, um Innovation und Sicherheit ausgewogen zu berücksichtigen.
Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, betonte die Bedeutung des KI-Gesetzes und erklärte, dass es "eine Menge Leidenschaft entfacht... und das zu Recht!" Er hob hervor, dass die Abstimmung die "gefundene Balance zwischen Innovation und Sicherheit durch die Verhandlungsführer" anerkennt.
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Was passiert nun mit dem EU-KI-Gesetz?
Obwohl die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ein großer Erfolg ist, muss das KI-Gesetz noch formell vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.
Zwei Parlamentsausschüsse werden am 13. Februar abstimmen, die Plenarsitzung wird voraussichtlich am 10. oder 11. April stattfinden. Nach seiner Verabschiedung tritt das KI-Gesetz 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und legt spezifische Anwendungsdaten für verbotene KI-Systeme und KI-Systeme mit hohem Risiko fest. Experten erwarten derzeit keine größeren Hindernisse für die Verabschiedung des KI-Gesetzes.
Die einstimmige Verabschiedung des KI-Gesetzes zeigt das Engagement der EU für eine verantwortungsvolle und innovative Regulierung von KI und schafft einen Präzedenzfall für die Regulierung von KI weltweit..
Wann tritt das EU-KI-Gesetz in Kraft?
Das EU-KI-Gesetz wird voraussichtlich innerhalb der nächsten 6 bis 24 Monate in Kraft treten, sofern es die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält:
- Innerhalb von 6 Monaten werden sich die Maßnahmen des Gesetzes auf verbotene Systeme konzentrieren.
- Nach 12 Monaten treten die Bestimmungen zur allgemeinen KI-Governance in Kraft.
- Nach 24 Monaten wird das volle Regelwerk des KI-Gesetzes, einschließlich der Vorschriften für Hochrisiko-Systeme, wirksam sein.
Bleiben Sie informiert und bereiten Sie Ihr Unternehmen auf Compliance vor
Das KI-Gesetz der EU steht kurz vor der Umsetzung. Wenn Sie Ihre Systeme und Prozesse bereits jetzt proaktiv auf Compliance vorbereiten, stellen Sie nicht nur Ihre Rechtskonformität sicher und vermeiden hohe Strafen, sondern engagieren sich auch für eine verantwortungsvolle KI-Entwicklung, die Grundrechte wahrt und Innovation fördert. Wenn Sie Unterstützung bei der Sicherstellung der Compliance in Ihrem Unternehmen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
