Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dem EU-Gesetz zur Künstliche Intelligenz (EU-KI-Gesetz) zugestimmt.
Diese bahnbrechende Gesetzgebung ist ein wichtiger Meilenstein in der Regulierung von KI-Technologien und das weltweit erste umfassende KI-Gesetz.
Hier finden Sie einen Überblick darüber, was passiert ist und was es für Ihr Unternehmen bedeuten könnte.
In diesem Beitrag
Ein kurzer Überblick über das EU-KI-Gesetz
Das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz, das im Dezember 2023 in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, wurde am 13. März 2024 von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.
Insgesamt zielt das Gesetz darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Bedarf an Innovation und der Notwendigkeit, individuelle Rechte und Werte zu schützen, herzustellen. Seine Umsetzung und Durchsetzung wird die künftige Landschaft der KI-Entwicklung und -Nutzung in der EU prägen und wahrscheinlich auch den globalen Rechtsrahmen beeinflussen.
Was deckt das EU-KI-Gesetz ab?
Das KI-Gesetz wird die Möglichkeit bieten, bestimmte KI-Anwendungen zu verbieten, die nach Ansicht des Gesetzgebers die Menschenrechte bedrohen könnten, z. B. Social Scoring und vorausschauende Polizeiarbeit. Außerdem stuft es KI-Systeme in Kategorien mit geringem, hohem und kritischem Risiko ein. Je höher das Risiko ist, desto größer ist der Bedarf an Kontrolle. Die Verordnung unterstreicht auch die Notwendigkeit von Transparenz - insbesondere in Bezug auf die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Bewertung von Modellen.
Obendrein ist die Verordnung schlagkräftig. Verstöße können zu saftigen Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des Jahresumsatzes führen.
Lesen Sie für mehr Informationen auch diesen Artikel: Das EU-KI-Gesetz rückt näher: Eine entscheidende Einigung erzielt
Was bedeutet das EU-KI-Gesetz für mein Business?
Wenn Ihr Unternehmen KI-Systeme mit hohem Risiko einsetzt, müssen Sie sich auf umfassende Risikobewertungen, zusätzliche Transparenzberichte und mehr personelle Kontrolle. Das bedeutet auch, dass Sie sich Gedanken über eine technische Dokumentation machen müssen, die darlegt, wie Sie KI in Ihrem Unternehmen einsetzen.
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Fristen und nächste Schritte
Das EU-KI-Gesetz wird nun einer abschließenden rechtlichen Prüfung unterzogen und soll noch in dieser Legislaturperiode endgültig verabschiedet werden. Nach der formellen Verabschiedung durch den Rat wird das KI-Gesetz 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und 24 Monate später vollständig anwendbar sein.
Ausnahmen von der allgemeinen Anwendung sind unter anderem:
- Verbote unzulässiger Praktiken gelten 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens
- Verhaltenskodizes gelten 9 Monate nach Inkrafttreten
- Allgemeine KI-Vorschriften, einschließlich Regelungen zur Unternehmensführung, gelten 12 Monate nach dem Inkrafttreten
- Verpflichtungen für Hochrisikosysteme gelten 36 Monate nach Inkrafttreten
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