Videoüberwachung

Unternehmen müssen strenge Vorschriften an öffentlich zugänglichen Räumen beachten (§ 4 BDSG). Denn die Videoüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen dar. Der Gesetzgeber spricht von einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen. Eindeutige Vorschriften besagen, wann eine Videoüberwachung zulässig ist und wann nicht.

Verhältnis- und Zweckmäßigkeit

Die Videoüberwachung ist nur gestattet, wenn sie verhältnis- und zweckmäßig ist. Das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen ist dabei stets zu berücksichtigen. Dieses Persönlichkeitsrecht darf den angegebenen Zweck nicht überwiegen. Eine Videoüberwachung kann rechtskonform sein, um eine konkrete Gefahrenlage abzuwehren, zum Zweck der Strafverfolgung oder im Bereich von Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Dieser Bereich ist besonders sensibel. Insbesondere an Arbeitsplätzen mit persönlichem Charakter ist eine Videoüberwachung nur unter strengen Auflagen gestattet.

Wo wird eine Videoüberwachung angewendet?

Die Videoüberwachung wird an öffentlich zugänglichen Bereichen, zum Beispiel an Bahnhöfen, in Parkhäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Straßen oder Wohnanlagen eingesetzt. Auch Unternehmen setzen vermehrt auf diese Art der Überwachung, sowohl in allgemeinen zugänglichen Bereichen als auch an einzelnen Arbeitsplätzen. In beiden Bereichen ist jedoch Vorsicht geboten, denn die Videoüberwachung stößt schnell an ihre Grenzen, rutscht in Grau- oder sogar Verbotszonen ab.

Die Videoüberwachung selbst ist nicht explizit in der Datenschutz-Grundverordnung geregelt. Lediglich Erwägungsgrund 91 der DSGVO spricht von „weiträumiger Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“. In § 4 BDSG wird die Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume, insbesondere die Interessenabwägung, Zulässigkeit, Speicherung, Kenntlichmachung und Zweckbindung, geregelt. Auch die Themen Zweckänderung, Information der betroffenen Personen und Frist zur Löschung werden explizit beschrieben.

Die Videospeicherung ist zulässig, wenn die verantwortlichen Stellen nachweisen können, dass die Datenverarbeitung erforderlich ist, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen, zum Beispiel im Bereich von Sicherheitsmaßnahmen. Die Datenverarbeitung ist jedoch zweckgebunden, das heißt, sie darf für keinen anderen Zweck als den angegebenen verwendet werden. Eine Zweckänderung ist nur angesichts einer konkreten Gefahrenlage gestattet, wenn die öffentliche und staatliche Sicherheit bedroht sind und damit auch Leib und Leben der betroffenen Personen. Auch im Bereich der Strafverfolgung ist die Videoüberwachung zulässig. Schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen dürfen jedoch auch in diesen Situationen nicht beeinträchtigt werden. Die Löschung der Daten hat zu erfolgen, sobald der Zweck der Videoüberwachung erreicht ist.

Ist eine Videoüberwachung in Unternehmen zulässig?

Generell ist eine unverhältnismäßige Überwachungstätigkeit von Arbeitsplätzen mit „persönlichem Charakter“ unzulässig, da sie einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter darstellt, die sich unter Dauerbeobachtung befinden. Dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Eine Videoüberwachung in Unternehmen hat stets verhältnismäßig und ausschließlich zweckgebunden zu erfolgen. Hier entsteht ein typisches Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Arbeitgebers auf der einen Seite und der Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter steht das Eigentumsrecht des Arbeitgebers gemäß Art. 14 GG entgegen. 

Der Arbeitgeber hat zwar das Recht, über alle Vorgänge im Betrieb informiert zu werden. Dieses Recht setzt jedoch nicht den Einsatz der Videoüberwachung voraus, denn hierfür gibt es andere, verhältnismäßige Informationswege. Dasselbe gilt für das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ist dieses aufgrund konkreter, aber nicht nachweisbarer Verdachtsmomente wie Diebstahl gestört, muss der Arbeitgeber zuerst alle anderen zulässigen Mittel wie eine persönliche Aussprache oder Zeugenaussagen ausschöpfen. Erst, wenn diese Mittel nicht ausreichen, ist eine Videoüberwachung unter vorheriger Zweckfestlegung gestattet. An öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen ohne persönlichen Charakter kann eine Videoüberwachung aus Gründen der Sicherheit gestattet sein. Persönliche Arbeitsplätze dürfen nur unter strengen Auflagen Video überwacht werden. Wasch- und Schlafräume, Toiletten, Duschen und Sozialräume sind dagegen komplett ausgenommen.

Datenschutz-Folgenabschätzung

Die betroffenen Stellen müssen daher eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen, um die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu garantieren. Um diesen Anforderungen zu genügen, ist eine systematische Dokumentierung der Verarbeitungsvorgänge notwendig.

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