Bring Your Own Device (BYOD) bedeutet, dass Mitarbeiter ihre eigenen privaten Geräte im beruflichen Alltag nutzen. Ein solches System bedarf aber klarer Regelungen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Die DS-GVO feiert ihren 2. Geburtstag

Am 25.05.2020 feierte die Anwendbarkeit der DS-GVO ihr zweijähriges Jubiläum.

Als primäres Datenschutzrecht innerhalb der EU sollte die DS-GVO den Schutz personenbezogener Daten im EU/EWR-Gebiet sicherstellen, auf ein einheitliches Niveau heben, sowie gleichzeitig den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, anlässlich dieses Jahrestages eine erste umfassende Evaluierung der Vorschriften präsentieren zu wollen. Diese verspätet sich jedoch bis mindestens Mitte Juni. Daher haben wir uns die Freiheit genommen, eine erste Einschätzung, insbesondere in Bezug auf Internetauftritte bei sozialen Medien, wie z.B. Facebook, Twitter oder Instagram, für Sie vorzunehmen.

Hierzu hatten wir Sie in der Vergangenheit darüber informiert, dass ein datenschutz-konformer Einsatz von z.B. Facebook-Fanpages faktisch nicht möglich ist. Zuletzt hatte sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hierzu geäußert.

Auf Seiten der Behörde wird anerkannt, dass der Internetauftritt bei Social-Media-Kanälen ein relevantes Kommunikationsmittel für den Außenauftritt eines Unternehmens darstellt. Problematisch hierbei ist, dass durch den Betrieb des Social Media Auftritts ein Unternehmen dazu beiträgt, dass personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer an die jeweiligen Plattformbetreiber gelangen. Diese verarbeiten die Daten zu eigenen Zwecken und verwerten sie kommerziell. Ebenso ist die Übermittlung der personenbezogenen Daten in Drittländer, wie z.B. die USA, als kritisch zu betrachten. Durch diese Verarbeitungen wird ein tiefer Einblick in die persönlichen Verhältnisse einer Person gewährt. Dieser Einblick muss im Einklang mit den zentralen Anforderungen der DS-GVO erfolgen.

Diesbezüglich wurde unsere Sichtweise jüngst von der Stellungnahme des LfDI nochmals bestätigt. So sind nach Ansicht des LfDI für einen konformen Social Media Einsatz folgende Dinge einzuhalten:

  1. Das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
  2. Der Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit i.S.d. Art. 26 DS-GVO
  3. Transparente Information über die Verarbeitungsvorgänge i.S.d. Artt. 13 und 14 DS-GVO
  4. Das Vorliegen eines Konzepts für das Social Media Angebot
  5. Die Einhaltung der Impressumspflicht
  6. Keine sensiblen Bereiche oder besondere Arten personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO
  7. Einhaltung der Rechenschaftspflichten und technisch-organisatorischer Datenschutz
  8. Die Aufnahme der Social Media Auftritte in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

So hat die für Twitter und WhatsApp zuständige irische Aufsichtsbehörde DPC angekündigt, dass sie gegen die Betreiber wegen einer Vielzahl von Datenschutzverstößen vorgehen will. Hintergrund hierfür ist der Verdacht, dass WhatsApp die Transparenzvorgaben der Artt. 12-14 DS-GVO bei der Weitergabe von Daten an die Muttergesellschaft Facebook Inc. nicht vollumfänglich erfüllt hat. Gegenüber Twitter wird aufgrund einer Verletzung gegen die Meldepflicht bei Datenpannen gem. Art. 33 DS-GVO ermittelt. So wird nun, wenn auch eher perspektivisch, gegen große US-Konzerne vorgegangen, um einheitliche Anforderungen für alle Unternehmen innerhalb der EU zu gewährleisten. 

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