Datenschutz in Zeiten von Covid-19

Durch die Corona-Krise gab es im Bereich der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Rechts gravierende Änderungen. Die erste Welle der Pandemie wurde überstanden und es wurden vereinzelt erste Lockerungen beschlossen.

Jedoch ist davon auszugehen, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist und es zukünftig noch immer zu vermehrten Neuinfektionen kommen wird. Um hier für die Zukunft gerüstet zu sein, sollte man bereits jetzt Pläne/Prozesse definieren. Aber was bedeutet Covid-19 für Ihren Betrieb in datenschutzrechtlicher Hinsicht?

1. Allgemeine Hinweise im Falle einer Infektion in Ihrem Betrieb:

  • Die DS-GVO gilt auch in Zeiten von Corona. Ihre Beschäftigten bleiben „Herrinnen und Herren der Daten“, allerdings trifft Sie gegenüber Ihren Beschäftigten auch eine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht. Diese Interessen sind in Einklang zu bringen.
  • Das Vorliegen einer Infektion bei einem Ihrer Beschäftigten ist ein Gesundheitsdatum gem. Art. 9 DS-GVO und deshalb besonders sensibel zu behandeln.
  • Beachten Sie, dass eine betriebsinterne Veröffentlichung einer Infektion zu einer Stigmatisierung des betreffenden Beschäftigten führen kann und deshalb stets ultima ratio sein sollte.
  • Stellen Sie daher sicher, dass es keine milderen Mittel gibt.
  • Wenden Sie sich im Zweifel an die Gesundheitsbehörden
  • Kontaktieren Sie uns als Ihre Datenschutzbeauftragte.

2. Corona Infektionen im Betrieb – Mildere Mittel:

Bevor Sie Daten von Infizierten kommunizieren, überlegen Sie sich alternative Maßnahmen, insbesondere

  • Tracking der Infektionsketten,
  • Ermöglichung von Home-Office,
  • Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten,
  • Einrichtung eines Aushangs am Eingang, der darauf hinweist, dass Beschäftigte oder Besucher mit Symptomen das Betriebsgebäude nicht betreten sollen, oder
  • Regelmäßige Information von Beschäftigten über den aktuellen Stand von Infektionen im Betrieb anhand von anonymisierten Daten.

3. Zulässige Fragen:

Folgende Fragen an Ihre Beschäftigten sind zulässig und können zum Beispiel im Rahmen einer Umfrage eruiert werden:

  • Wurde eine Infektion bei Ihnen festgestellt?
  • Haben Sie sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Ort aufgehalten?
  • Hatten Sie Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person?

Eine Abfrage bei Besuchern hingegen kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Bei Fragen steht Ihnen das DataGuard-Team gerne zur Verfügung.

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